Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Wettbewerbsverstoßes: Voraussetzungen für ein sofortiges Anerkenntnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anerkenntnis des mit einer einstweiligen Verfügung geltend gemachten Unterlassungsanspruchs bei Beschränkung eines Widerspruchs auf die Kosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 93
  Begriff des sofortigen Anerkenntnisses und der fehlenden Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I, 20.12.2011 - 1 HKO 19032/11
• OLG München, 17.02.2012 - 6 W 202/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• LG München I, 20.12.2011 - 1 HKO 19032/11

  Einlegung eines Kostenwiderspruchs gegen eine einstweilige Verfügung i.R.d. …

  Auszug aus OLG München, 17.02.2012 - 6 W 202/12

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 20.12.2011 - 1 HKO 19032/11 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Landgerichts München I vom 20.12.2011 (1 HKO 19032/11) abzuändern und die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I im Kostenpunkt zu Ziffer 2. zu bestätigen sowie der Antragsgegnerin die weiteren Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

• KG, 17.05.2011 - 5 W 75/11

  Kostenwiderspruch gegen einstweilige Verfügung im Lauterkeitsrecht

  Auszug aus OLG München, 17.02.2012 - 6 W 202/12

  Die Einlegung des Kostenwiderspruchs unterliegt nach allgemeiner Auffassung -von einer hier nicht in Rede stehenden Verwirkung abgesehen -keinen zeitlichen Grenzen (…vgl. Berneke aaO Rn. 205 mwN; KG, Beschl. v. 17.5.2011 -5 W 75/11, Tz. 18ff., Juris).

• OLG Nürnberg, 21.03.2018 - 3 W 531/18

  Streitwertbeschwerde durch obsiegende Partei und Einlegung eines …

  Ein Kostenwiderspruch stellt zugleich ein Anerkenntnis der einstweiligen Verfügung dar (KG Berlin…, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 5 W 75/11, Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 17. Februar 2012 - 6 W 202/12, Rn. 11).